Präsident Alois Knüsel begrüsst nach einigen Problemen beim Apéro unseren heutigen Gast, Regierungsrat Kaspar Michel und freut sich, dass dieser sich trotz hoher zeitlicher Belastung heute Zeit für uns nimmt.
Einleitend zu seinem Referat hält Kaspar Michel fest, dass er gerne zu Service Clubs komme, da diese für seine Themen repräsentative Zuhörer seien. Er zeichnet anschliessend ein eher düsteres Bild des Staatshaushaltes des Kantons Schwyz, welcher für 2013 bei einem Umsatz von ca. 1.3 Mio CHF ein Defizit von 100 Millionen CHF vorsieht. Allerdings ist Schwyz in «guter» Gesellschaft, weisen heute doch praktisch alle Kantone Defizite auf.
Der Grund liegt beim Kanton Schwyz im zunehmend steigenden Aufwand (Zunahme um 160% seit 1995!), welcher auf eine Bevölkerungszunahme, höhere Anspruchshaltungen sowie den neu eingeführten Finanzausgleich (NFA) zurückzuführen ist. So müssen heute ca. 10% der Gesamtausgaben für den NFA aufgewendet werden. Aufgrund der in den letzten Jahren wiederkehrenden Defizite wird das aktuell noch vorhandene Eigenkapital des Kantons (viel zu) rasch abgebaut.
Der Kanton Schwyz setzt bewusst auf eine tiefe Unternehmensbesteuerung. Dies führt zu positiven Auswirkungen bei den natürlichen Personen und ergibt eine stabile Ertragslage in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten. Einige Kennzahlen und Aussagen verdeutlichen das aktuelle Finanzsystem im Kanton Schwyz:
- Ca. 85 % der Steuererträge werden von juristischen Personen einbezahlt
- Die Steuerabschöpfung ist mit 13 Steuerfranken pro 100 verdiente Franken so tief wie sonst nur noch im Kanton Zug
- Die Staatsausgaben sind mit ca. 11‘000 CHF pro Person im Vergleich zu anderen Kantonen sehr tief
- Die Anzahl der Vollzeit-Verwaltungsstellen bezogen auf 1‘000 Einwohner liegt in Schwyz deutlich unter dem nationalen Mittel
- 1 % der Steuerzahler entrichten heute 30% der Steuererträge, 10% der Zahler zahlen ca. 2/3 der gesamten Steuererträge
Das Hauptproblem für die aktuellen Defizite bei den Staatsfinanzen ist nach Kaspar Michel der NFA. Aktuell finanzieren 9 Geberkantone 17 Nehmerkantone. Infolge der Ressourcenschwäche der anderen Kantone sind die NFA Beiträge des Kantons Schwyz von 48 Mio CHF im Jahre 2008 auf heute 132 Mio CHF gestiegen. Demgegenüber ist unser Ressourcenpotenzial in dieser Zeit aber nur um den Faktor 1.5 gestiegen. Dies war bei der Volksabstimmung zum NFA so nicht voraussehbar. Die Belastung des Kantons Schwyz wurde damals mit 30 Mio CHF angegeben. Somit schwächt der NFA heute eher die Starken, wohingegen sein ursprüngliches Ziel darin bestand, die Schwachen zu stärken.
Um die aktuelle Differenz von 100 Mio CHF auszugleichen, sind Lastenverteilungen nach dem Äquivalenzprinzip (32 von 33 Gemeinden im Kantons Schwyz verfügen über Eigenkapital), Leistungsverzichte sowie eine Optimierung im Steuerbereich nötig. Mit diesen Massnahmen strebt der Kanton bis 2018 ein ausgeglichenes Budget an, will keine Schulden machen und mit einem schlanken Staatshaushalt die vorhandene Steuerattraktivität erhalten.
Abschliessend dankt Alois Knüsel dem Referenten für den höchst interessanten Vortrag. Er werde nun alles Mögliche unternehmen, um auch im Kantons Schwyz Steuern zahlen zu dürfen.
Rot. Thomas Wey
