Programmchef M. Ehrler eröffnet das Meeting und begrüsst die Anwesenden Rotarier/-innen und speziell Rot. Alois Gmür, der heute über seine Arbeit in Bundesbern berichtet.
NR Alois Gmür berichtet über die Situation der Parteien ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Wir wollen wissen, ob sich die Entscheidungsfreudigkeit der Politiker kurzfristig vor den Wahlen verändert. NR Alois Gmür bejahrt dies und blickt in die EU, wo die bevorstehenden Wahlen noch mehr Einfluss auf die einzelnen Politiker haben.
Alois informiert über fünf Punkte:
1. Parlamentszusammensetzung
2. Ausgangsposition vor der Wahl
3. Politische Entscheide
4. Zusammenarbeit
5. Wahlen
Zum Punkt 1: Im Vergleich zum Dezember 2007 zur aktuellen Legislatur gab es starke Veränderungen in den Sitzen: minus 6 Sitze FDP, minus 7 Sitze CVP, plus 8 Sitze SP, minus 5 Sitze SVP, minus 7 Sitze Grüne, plus 14 Sitze GLP, plus 10 Sitze BDP.
Das Durchschnittsamtsalter ist bei der SVP mit über 10 Jahren am höchsten, bei der FPD um 7.9 Jahre, bei der BDP um 5.9 Jahre, etc. Der älteste Sesselkleber ist bereits 29 Jahre im Amt. Peter Föhn bringt es auf 20 Jahre. Im CVP-Kanton Waadt gibt es einen 84jährigen Professor, welcher als Ständerat kandidieren möchte, er ist beleidigt, dass man ihn nicht portiert, weil sein Lebensziel sei, im Parlament zu sterben.
Zum Punkt 2: Die SVP wünscht sich eine Listenverbindung ganze CH mit der FPD. Die CVP mit der BDP, ähnlich der Union in Deutschland. Die GLP sowie die SP könnte sich mit den Grünen verbinden. Mathematik kommt vor der Sachpolitik.
Die Initiativen dienen seit der letzten Wahl als Wahlvehikel, folgende sind lanciert:
CVP: Abschaffung Heiratsstrafe, Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen (Prämienbefreiung für Kinder, Rettung Bilaterale)
GLP: Energie statt MWST, Nein zur 2. Gotthardröhre (kein Parteiprogramm nur Positionspaper) hier stellt sich die Frage, wieviel man in ein Parteiprogramm investieren soll und ob das Volk dies überhaupt interessiert. Bringt das Volk das Parteiprogramm mit den einzelnen Abstimmungen in Verbindung?
SP: Millionen-Erbschaften besteuern, AHV +10%, Mindestlöhne, Einheitskrankenkasse
FPD: Arbeitsplätze schaffen, Bürokratie abbauen, Sozialwerke sichern
SVP: Durchsetzungsinitiative, Masseneinwanderung, Volkswahl Bundesrat, Steuerabzug für Familien
Anmerkung der Redaktion: eine Initiative kostet von Beginn bis ein Gesetz entsteht: knapp 8 Mio Franken!
Die SVP treibt mit ihren Initiativen alle anderen Parteien vor sich her und setzt damit nicht nur die Parteien sondern auch das Volk unter Druck.
Zum Punkt 3: Man will jetzt die Armee weiterentwickeln. Die Altersvorsorge sollte auch geregelt werden, die SP möchte aber zuwarten, weil sie nicht im Einklang mit ihrem BR stehen.
Die SVP wird ihr Futter wohl nicht vor den Wahlen verspielen.
Zum Punkt 4 und 5: Mögliche Listenverbindungen für die Wahlen 2015:
SP ohne EVP = 19.49%
FPD ohne BDP = 17.42%
SVP = 37.99%
CVP/JCVP = 20.55%
FDP+SVP=55.41%
FDP+CVP+BDP+GLP = ????
Die grosse Frage wird sein, was die FPD will und macht.
Aktuell im Nationalrat für den Kanton Schwyz sind:
- Pirmin Schwander, SVP
- Alois Gmür, CVP
- Andy Tschmümperlin, SP
- Petra Gössi, FDP
Die CVP will und muss den Sitz im Ständerat, den sie an die SVP verloren hat, zurückholen. Die SP hat bereits angekündigt, dass ihr Kandidat, Andy Tschümperlin, wieder bereit ist, zu kandidieren.
Aktuell im Ständerat für den Kanton Schwyz sind:
- Alex Kuprecht, SVP
- Peter Föhn, SVP
Bei den Ständeratswahlen ist die SVP entscheidend.
Aufruf von Alois Gmür:
Wir sollen unsere Bürgerrechte wahrnehmen. Es braucht Kandidaten und Geld im Kanton Schwyz für die bevorstehenden Wahlen!
Die Bürgerlichen sollten unbedingt zusammenstehen!
Alois Gmür macht das Angebot, dass wir eine Session erleben können. Er schlägt uns zwei Termine vor, einen für den Frühling und einen für den Herbst. Folgendes Programm steht zur Verfügung:
- 1 Std. auf der Besuchertribüne die Session verfolgen
- ½ Std. Besichtigung Bundeshaus
- ½ Std. Diskussion mit Parlamentariern vom Kanton Schwyz
Es können jedoch auch individuelle Termine vereinbart werden.
M. Ehrler verdankt Rot. Alois Gmür mit dem spannenden Einblick in die Politik, weist auf den Abendanlass vom Freitag, 24. Oktober, hin und wünscht allen eine schöne Woche.
Die Wochenberichtschreiberin: Anna Baumann
